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| BSG, 12.09.1963 - 4 RJ 187/62 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 421
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 12.09.1963 - 4 RJ 187/62
statthaft Sein, Wenn wesentliche Verfahrensmängel gerugt werden können und vorliegen (% 162 Abs, 1 Nr, 2 SGG BSG 1 150 und 26M4) ' -.
- BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 543/62 ist kein prozessual fehlerhaftes Verhalten, das das Urteil beeinflussen könnte° Das zum Urteil führende Verfahren der ersten Instanz, das bei der Anwendung des @ 150 Nr. 2 SGG allein maßgebend ist, wird vielmehr durch eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung oder die Unterlassung derselben nicht berührt» Dieser vom BSG in ständiger Rechtspreehung vertretenen Auffassung hat sich der Senat im Urteil vom 12" September 1963 - 4 RJ 187/62 - unter Aufgabe seiner zeitweilig vertretenen gegenteiligen Ansicht angeschlossen (…vglo BSG SozR SGG 5 150 Nr" #0 und &1)".
- BSG, 25.06.1964 - 2 RU 196/63 worden vom 12, 9"1963 - 4 RJ 187/62-)° Die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil hätte daher als unzulässig verworfen werden müssen° Die während des Berufungsverfahrens erlassenen Beseheide der Beklagten über die herabsetzung der Dauerrente seien Gegenstand des Verfahrens geworden (5 96 SGG)° Iaslâ- G hätte hierüber entscheiden müssen; da dies nicht geschehen sei, komme dem angefochtenen ; 6.